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Was ist Gesundheitspolitik?

Gesundheitspolitik ist der Politikbereich mit der Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Zu den konkreten Maßnahmebereichen zählen die Steuerung von Bedarf und Nutzung des Angebots an Gesundheitsdienstleistungen, die Steuerung von Ausgaben und Einnahmen, sowie die Bereitstellung von Informationen über das Gesundheitswesen. Die institutionelle Ausgestaltung der Gesundheitspolitik ist geprägt vom Subsidiaritätsprinzip (Subsidiarität). Der Gesetzgeber gibt die Rahmendaten vor, innerhalb dieses Rahmens agieren die Krankenkassen, die kassenärztlichen Vereinigungen, Kammern, Verbände, Träger von Krankenhäusern usw. Zu den wichtigsten Problemen der Gesundheitspolitik zählt die Kontrolle der Kostenentwicklung angesichts der demographischen Entwicklung, der zunehmenden Ärztedichte und des medizinisch-technischen Fortschritts.
(Quelle: www.wissen.de, Erscheinungsort: Gesundheitsberichterstattung des Bundes)

Ethische und ökonomische Ziele

Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sollte in der Regel folgende Ziele verfolgen:

  • Erkrankungen und Unfälle bei Menschen in Rahmen der Möglichkeiten durch Prävention vermeiden zu lassen
  • Jeder kranke Bürger soll unabhängig von seiner Einkommen- und Vermögenssituation die erforderliche Gesundheitsversorgung erhalten
  • Diese Versorgung der erkrankten Bürger soll unter Beachtung der Menschenwürde, des Selbstbestimmungsrechts in bestmöglicher Qualität stattfinden
  • Ein effizientes und möglichst wirtschaftliches Funktionieren des Gesundheitssystems
  • Zufriedenheitsstellung der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung
  • Die Schaffung guter Arbeitsbedingungen für das Personal im Gesundheitssektor
  • Solche Ziele werden nicht nur vom Staat verfolgt. Ein beachtlicher Teil davon umfasst Kompetenzen, welche privatwirtschaftlichen Strukturen wie z.B. privaten Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten oder Krankenversicherungen zuzurechnen sind.

Das Kostenproblem

Beim dem Thema Gesundheitspolitik in Deutschland stößt man schnell auf den Begriff der „Kostenexplosion“. Das wichtigste ökonomische Ziel des deutschen Gesundheitspolitik ist, die Kosten des Gesundheitssystems möglichst begrenzt zu halten, auch wenn durch den demographischen Wandel mit zusätzlichen Kosten für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen zukünftig gerechnet werden soll. Durch zahlreiche Gesundheitsreformen versucht die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren solche Kosten zu reduzieren bzw. gering zu halten. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkasse leidet unter den Entwicklungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, u.a. durch:

  • Zunahme der Mini-Jobs
  • Wegfall des sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommens
  • Sinkende Arbeitseinkommen
  • Abfallende Renten bei einer steigenden Zahl der Rentner
  • Wechsel zur privaten Krankenversicherung
  • Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
  • Ausbau des GKV-Leistungskatalogs
  • Honorare von ambulant tätigen Ärzten
  • Zunahme von chronischen Krankheiten
  • Reduzierung der Krankenversicherungsbeitragspauschale für Empfänger von Arbeitslosengeld-II
  • Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent

Patient gleich Kunde

Aus den bisherigen Reformen geht die Tendenz zur so genannten Eigenverantwortung hervor, d.h.: Die Kosten werden nicht mehr wie bisher solidarisch auf alle Bürger verteilt, sondern es sind nach individuellen Krankheitsrisiken dem einzelnen Burger differente Kosten zuzuschreiben. Menschen, die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, werden nicht mehr nur als Patienten betrachtet, die aufgrund von Erkrankungen auf medizinische bzw. ärztliche Behandlungen angewiesen sind, sondern Patienten werden zu Kunden: Sie sollen für ihre Gesundheit selbst verantwortlich sein und auch mit eigenen finanziellen Mitteln für bestimmte medizinische- und Pflegeleistungen aufbringen.


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